Die Aktiengesellschaft - Inhaltsverzeichnisse

Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Denninger, Philip / von Bülow, Daniel, Mehrstimmrechtsaktien im Recht der öffentlichen Übernahmen, AG 2023, 417-425

Die Schaffung von Aktien mit mehrfachem Stimmrecht ist in Deutschland nach geltendem Recht zwar verboten, durch Reformbemühungen auf europäischer und deutscher Ebene in jüngster Zeit aber wieder stark in das Blickfeld der rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion geraten. Obgleich diese Reformüberlegungen im Kontext einer Erleichterung des Kapitalmarktzugangs stehen und damit den Kernanwendungsbereich des Übernahmerechts betreffen, sind ihre Auswirkungen auf öffentliche Übernahmen bislang nur gestreift worden und finden insbesondere auch in den gegenwärtig vorliegenden Entwürfen des Gesetzgebers nicht überall ausreichende Berücksichtigung. Der vorliegende Beitrag widmet sich diesem Thema und zeigt dabei Probleme auf, bei denen konkreter Handlungsbedarf besteht.

Guntermann, Lisa Marleen, RefE ZuFinG: Vorhang auf für die e?Aktie, AG 2023, 426-434

Am 12.4.2023 haben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium den gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) vorgelegt. Neben verschiedenen anderen aktien- und kapitalmarktrechtlichen Änderungen schlägt der Entwurf Regelungen vor, die Aktiengesellschaften die Emission elektronischer Aktien ermöglichen sollen. Der folgende Beitrag stellt die diesbezüglichen Regelungen des Entwurfs vor und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.

Herfs, Achim / Nitschmann, Lasse, Änderung von Ausgleich und Abfindung in der Hauptversammlung, AG 2023, 435-442

Ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag muss eine Ausgleichs- und Abfindungszahlung vorsehen. Bewertungsstichtag ist der Tag der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft, die über die Zustimmung zum Vertrag gem. § 293 Abs. 1 AktG entscheidet. Kommt es zwischen Einladung und Hauptversammlung zu einer Änderung von bewertungsrelevanten Parametern, wie z.B. einer Änderung des risikolosen Basiszinssatzes aufgrund von Leitzinsänderungen durch die EZB, kann sich dies auf den Ertragswert der beherrschten Gesellschaft auswirken. Der Beitrag beleuchtet, ob und wie in einem solchen Fall die im Voraus festgelegte Ausgleichs- und Abfindungszahlung noch angepasst werden kann.

Rechtsprechung

BGH v. 21.2.2023 - II ZB 12/21, Marktorientierte Unternehmensbewertung anhand des Börsenkurses, AG 2023, 443-451

BFH v. 30.6.2022 - V R 32/20, Vorsteuerabzug und Personalabbau, AG 2023, 451-453

BFH v. 14.9.2022 - I R 13/20, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern; Besteuerung einer KGaA, AG 2023, 453-455

KG v. 3.3.2022 - 22 W 92/21, Keine Anerkennung der notariellen Beglaubigung einer Übernahmeerklärung durch einen Notar in Luxemburg, AG 2023, 455

OLG Celle v. 1.8.2022 - 9 W 62/22, Zur Gleichwertigkeit von Online-Beglaubigungen nach österreichischem Recht, AG 2023, 455-456

OLG Celle v. 28.12.2022 - 9 W 104/22, Zur Gleichwertigkeit von Beglaubigungsvermerken von EU-ausländischen Urkundspersonen, AG 2023, 456

Buchbesprechungen

Sassen, Remmer, Freidank/Meuthen, Rechnungslegung und Rechnungslegungspolitik, AG 2023, 456

Rechts-Report

Environmental Social Governance (ESG)

Reich, Sandra, Konsultationspapier der Europäischen Aufsichtsbehörden zu den RTS der Offenlegungs-Verordnung, AG 2023, R172-R173

Kartellrechtpraxis

Harnos, Rafael, Verfahrensverzögerung als Kriterium für die Bußgeldbemessung im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein am Kaffeekartell beteiligtes Unternehmen, AG 2023, R173-R174