Heft 23 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 23 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Fleischer, Holger, Klimaklagen gegen Vorstandsmitglieder, AG 2023, 833-844

Der Londoner High Court hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen erstmals mit Aktionärsklagen einer Nichtregierungsorganisation gegen Direktoren einer public company wegen einer etwaigen Verletzung klimabezogener Verhaltenspflichten befasst. Der vorliegende Beitrag stellt beide Entscheidungen vor und ordnet sie in einen größeren Zusammenhang ein. Anschließend nimmt er den spektakulären Fall zum Anlass, um die Erfolgsaussichten derivativer Klimaklagen gegen Vorstandsmitglieder nach deutschem Aktienrecht zu untersuchen und deren klimabezogene Organpflichten zu entfalten.

Kommentar

Dreher, Meinrad, Innenhaftung von Geschäftsleitern für kartellrechtliche Geldbußen und andere Schadenpositionen, AG 2023, 845-848

Das Urteil des OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 – 6 U 1/22 (Kart) betrifft die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für kartellrechtliche Geldbußen haften, die das BKartA gegen das Unternehmen, in dem die Organstellung besteht, verhängt hat. Es ist das erste OLG-Urteil zu dem sog. Bußgeldregress. Daher hat es viel Aufmerksamkeit erhalten. Rechtlich bringt es aber neben der entschiedenen und ebenso klar wie ausführlich begründeten Ablehnung des kartellrechtlichen Bußgeldregresses im Ergebnis kaum Neues. Im Folgenden geht es daher außer um den Regress für Bußgelder nach dem GWB auch um andere Regressfragen und um die noch offenen, für das OLG Düsseldorf nicht erheblichen Fragen eines Bußgeldregresses.

Steuer-Journal

Binnewies, Burkhard / Mehlhaf, Eugen, Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtsmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung, AG 2023, 848-850

Rechtsprechung

BGH v. 17.10.2023 - II ZR 205/22, Keine EuGH-Vorlage zu den Sonderregelungen über die virtuelle Hauptversammlung in § 1 Abs. 2 und 7 COVMG (Deutsche Bank), AG 2023, 850

BFH v. 13.9.2023 - I B 11/22 (AdV), Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG, AG 2023, 850-853

OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 - 6 U 1/22 (Kart), Kein Bußgeldregress bei Mitgliedern der Gesellschaftsorgane (Edelstahlkartell), AG 2023, 853-863

OLG Frankfurt v. 11.5.2023 - WpÜG 3/20, Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf zweiter Stufe nach teilweiser Aufhebung des Fehlerfeststellungsbescheids, AG 2023, 863-869

LG Dortmund v. 21.6.2023 - 8 O 5/22 (Kart), Bußgeldregress gegen Geschäftsleiter wegen Kartellrechtsverstoßes, AG 2023, 869-870

LG Dortmund v. 14.8.2023 - 8 O 5/22 (Kart), Bußgeldregress gegen Geschäftsleiter wegen Kartellrechtsverstoßes, AG 2023, 870-872

Rechts-Report

Aus der Rechtsprechung

Brandt, Max, Kostentragung für Enforcement-Verfahren, AG 2023, R340-R342

Environmental Social Governance (ESG)

Reich, Sandra, Sustainable Finance: Empfehlung der Europäischen Kommission zu Transition Finance, AG 2023, R342-R344

Neues zur Rechnungslegung

Scheffler, Eberhard, Prüfung des Vergütungsberichts, AG 2023, R344-R345

Kapitalmarkt-Report

Börse

Gajo, Marianne, ESMA und indonesische Finanzdienstleistungsbehörde kooperieren, AG 2023, R345

Gajo, Marianne, Global Green Finance Index 12, AG 2023, R345-R346

Gajo, Marianne, US-Aufsicht CFTC und französische Finanzmarktaufsicht arbeiten zusammen, AG 2023, R346

Gajo, Marianne, Spanische Börse führt Indexfamilie zur Förderung der Nachhaltigkeit ein, AG 2023, R346

Gajo, Marianne, Warschauer Börse wählt Equinix als Datenzentrum, AG 2023, R346

Branchen- und Unternehmens-Report

Branchen-Nachrichten

Müller, Marion, Handel erwartet Umsatzzuwachs durch Black Friday und Cyber Monday, AG 2023, R346-R347

Müller, Marion, Umsatzsteigerung in der Bahnindustrie, AG 2023, R347

Jahresabschlüsse

Schlienkamp, Christoph, PSI Software AG, AG 2023, R347-R349

Schlienkamp, Christoph, Rational AG, AG 2023, R349-R350

Bibliothek

Harnos, Rafael, Zeitschriftenspiegel, AG 2023, R350-R351

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom