Die Aktiengesellschaft - Inhaltsverzeichnisse

Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AG Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Koch, Jens, Ad-Hoc-Pflicht: Knowledge statt Knowledge Governance, AG 2024, 97-111

Vor fünf Jahren wurde in dieser Zeitschrift die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Pflicht zur Ad-Hoc-Publizität um eine Veröffentlichungs- oder um eine Wissensorganisationspflicht (in zeitgeistigerer Terminologie: Knowledge Governance) handelt. Seitdem hat sich die Diskussionslandschaft vollständig gewandelt: In zahlreichen Dissertationen wurden die zugrunde liegenden Problemstellungen aufgearbeitet und schließlich haben auch zwei instanzgerichtliche Entscheidungen diese Frage mit gänzlich unterschiedlichen Begründungsansätzen beantwortet. Vereinzelt ist sogar die (vor dem Hintergrund der intensiven Diskussion überraschende) Behauptung aufgestellt worden, die Debatte sei längst hinfällig, da der BGH die Fragestellung bereits im Jahr 2011 entschieden habe. Der folgende Beitrag unterzieht das Thema im Lichte dieser Entwicklungen einer neuerlichen Überprüfung und nimmt zugleich zu den jüngeren gerichtlichen und literarischen Äußerungen Stellung.

Weustenfeld, Florian / Ha, Minh Duc, Ausschüttung vorvertraglicher Gewinnrücklagen und Verlustausgleichspflicht nach § 302 Abs. 1 AktG, AG 2024, 112-120

Als Kehrseite der Gewinnabführung muss der Vertragspartner gem. § 302 Abs. 1 AktG der gewinnabführenden Gesellschaft grundsätzlich jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag ausgleichen. Die Erfüllung der Verlustausgleichspflicht durch Barzahlung kann dabei aus praktischer Sicht unvorteilhaft sein, etwa aus bilanzpolitischen Gründen oder aufgrund der jeweiligen Liquiditätslage. Existieren bei der gewinnabführenden Gesellschaft Gewinnrücklagen, stellt sich die Frage, ob und wie solche Rücklagen nach Ausschüttung zur Erfüllung oder Verhinderung eines Verlustausgleichsanspruchs nutzbar gemacht werden können. Dem geht der Beitrag nach und untersucht dabei die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit zweier Vorgehensweisen, die im Schrifttum bislang nur vereinzelt bzw. überhaupt nicht beleuchtet wurden.

Kommentar

Dangelmayer, Stephan V., Das Ehrenmitglied als ständiger Berater im Aufsichtsrat – “rechtliches Nullum“ mit Konfliktpotential, AG 2024, 120-123

In einer bemerkenswerten Entscheidung hatte sich das OLG Stuttgart mit der Zulässigkeit der Teilnahme Dritter (einem “Ehrenmitglied“) als ständigem Berater an Sitzungen des Aufsichtsrats zu beschäftigen. Im Rahmen der Klage gegen den Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung war zudem zu klären, welche Maßstäbe an eine “schwerwiegende und eindeutige“ Pflichtverletzung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BGH seit “Macrotron“ anzulegen sind.

Rechtsprechung

BFH v. 3.5.2023 - I R 7/20, Heilung eines “fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrags, AG 2024, 124-126

OLG Brandenburg v. 27.9.2023 - 7 U 107/22, Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung auf Genussrechte und stille Beteiligungen; internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, AG 2024, 126-129

OLG Frankfurt v. 12.9.2023 - 5 U 116/22, Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG, AG 2024, 129

OLG Stuttgart v. 25.5.2022 - 20 U 76/21, Verstoß gegen das Verbot der Teilnahme Dritter an den Sitzungen des Aufsichtsrats als Grund für Entlastungsverweigerung; Ehrenmitgliedschaft im Aufsichtsrat, AG 2024, 129-136

Rechts-Report

Aus der Rechtsprechung

Reiff, Tinika, Der endgültige Untergang des § 179a AktG analog?, AG 2024, R44-R45

Environmental Social Governance (ESG)

Reich, Sandra, Britische Finanzaufsichtsbehörde geht gegen Greenwashing vor und führt neue Nachhaltigkeitslabels ein, AG 2024, R45-R47

Kapitalmarkt-Report

Börse

Mai, Stefan, Erfolgreicher Abschluss der Übernahme der führenden digitalen Fondsvertriebsplattform FundsDLT durch die Deutsche Börse, AG 2024, R47

Gajo, Marianne, Eurex führt Futures auf sozialverträgliche Indizes ein, AG 2024, R47-R48

Gajo, Marianne, EEX führt Nordic Zonal Stromfutures ein, AG 2024, R48

Gajo, Marianne, Schweizer Börse und Greenomy kooperieren, AG 2024, R48

Gajo, Marianne, Plattform für Instant-Zahlungen in der Schweiz in Betrieb genommen, AG 2024, R48

Gajo, Marianne, Nasdaq lanciert Index für voraussichtliche IPO-Aktivität, AG 2024, R48-R49

Gajo, Marianne, Ägyptische Börse führt afrikanischen freiwilligen Kohlenstoffmarkt ein, AG 2024, R49