Aufsätze
Bingel, Adrian / Link, Teresa, Vorstandsentscheidung bei unklarer Rechtslage, AG 2024, 177-183
Die Haftungsprivilegierung der Business Judgment Rule gilt bei unternehmerischen, nicht aber bei rechtlichen Vorstandsentscheidungen. Während der BGH im ISION-Urteil die Haftungsfrage bei eindeutiger Rechtslage entschieden hat, wird sie bei ausdrücklich unklar bleibender Rechtslage kontrovers diskutiert. Dieser Beitrag fasst die umfangreiche Literatur überblicksartig zusammen, ordnet sie ein und zeigt eine interessengerechte Lösung für die Praxis auf.
Ganzer, Felix, Business Judgement Rule und Transaktionen – Boni, Fairness Opinions und der Teufel im Detail, AG 2024, 184-192
Der vorliegende Beitrag widmet sich bislang nur oberflächlich behandelten Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der Business Judgement Rule im Rahmen von Transaktionen. So erläutert er, wann die Incentivierung der Entscheidungsträger einen relevanten Interessenkonflikt begründen kann. Daneben legt er die Voraussetzungen dar, die eine Fairness Opinion erfüllen muss, um das Haftungsrisiko der Verwaltung tatsächlich reduzieren zu können.
Kommentar
Mock, Sebastian, Stimmverbote bei Beschlüssen nach § 147 AktG im faktischen Konzern, AG 2024, 193-199
Die Fälle der Bestellung von besonderen Vertretern zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen der Aktiengesellschaft haben in den vergangenen Jahren vor allem in faktischen Konzernverhältnissen erheblich zugenommen. Einen zentralen Aspekt stellt dabei die Reichweite des Stimmverbots für das herrschende Unternehmen nach § 136 AktG dar, da eine Bestellung des besonderen Vertreters gegen den Willen des herrschenden Unternehmens letztlich aussichtslos ist.
Rechtsprechung
BGH v. 9.11.2023 - III ZR 105/22, Haftung eines Organmitglieds für unerlaubte Bankgeschäfte, AG 2024, 199-201
BGH v. 28.11.2023 - II ZR 214/21, Stimmverbot im faktischen Konzern und Bestimmtheitsanforderungen bei Beschlüssen über Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen und Bestellung des besonderen Vertreters, AG 2024, 201-203
BFH v. 24.5.2023 - XI R 45/20, Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, AG 2024, 204
BFH v. 9.8.2023 - VI R 10/21, Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege, AG 2024, 204-205
BFH v. 14.9.2023 - VI R 27/21, Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht, AG 2024, 206-209
KG v. 16.1.2023 - 22 W 71/22, Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund; Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats, AG 2024, 209-212
KG v. 25.9.2023 - 12 AktG 3/23, Abspaltungs- und Übernahmevertrag, Freigabeverfahren, AG 2024, 212-216
Rechts-Report
Environmental Social Governance (ESG)
Reich, Sandra, EBA-Konsultation: Leitlinien zur Integration von ESG-Risiken bei Banken, AG 2024, R76-R77
Kapitalmarkt-Report
Börse
Gajo, Marianne, EEX führt TTF Erdgas-Monatsfutures ein, AG 2024, R77
Gajo, Marianne, Tradefeedr und Börse London kooperieren bei FX-Datenanalyse, AG 2024, R77-R78
Gajo, Marianne, 10-jähriges Bestehen des polnischen Transaktionsregisters, AG 2024, R78
Gajo, Marianne, Studie zu den Entwicklungen im maritimen Finanzwesen, AG 2024, R78
Gajo, Marianne, Schweizer Börse lanciert Tool zur Nachhaltigkeitsbeurteilung von KMUs, AG 2024, R78-R79
Gajo, Marianne, Neue Referenzkurse und Indizes am Schweizer Kryptomarkt, AG 2024, R79
Gajo, Marianne, Nasdaq und ukrainisches Wirtschaftsministerium kooperieren, AG 2024, R79
Gajo, Marianne, Nasdaq CSD führt neue LEI-Dienstleistungsplattform ein, AG 2024, R79
Gajo, Marianne, Nachhaltigkeitsinitiative der Börsen Malaysia, Indonesien, Thailand und Singapur, AG 2024, R79-R80
Gajo, Marianne, Börse Malaysia startet Plattform für KMU, AG 2024, R80
Branchen- und Unternehmens-Report
Branchen-Nachrichten
Müller, Marion, Stahlproduktion im Jahr 2023 gesunken, AG 2024, R80
Müller, Marion, Umsatzrückgang im Bauhauptgewerbe, AG 2024, R81
Müller, Marion, Umsatzrückgang in der Holzindustrie, AG 2024, R81-R82
Müller, Marion, Digitale Transformation in der Versicherungswirtschaft, AG 2024, R82
Jahresabschlüsse
Schlienkamp, Christoph, Infineon AG, AG 2024, R82-R84
Schlienkamp, Christoph, Siemens Healthineers AG, AG 2024, R84-R86
Bibliothek
Harnos, Rafael, Neuerscheinungen, AG 2024, R86
Harnos, Rafael, Zeitschriftenspiegel, AG 2024, R86-R87
Editorial
Kumpan, Christoph, Modernisierung des Aktien- und Finanzmarktrechts durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz, AG 2024, S001
Aufsätze
Ceesay, Philipp, Mehrstimmrechtsaktien nach § 135a AktG im Blickfeld von Aktien?, Übernahme?, Konzernrecht und DCGK, AG 2024, S002-S012
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat Mehrstimmrechtsaktien ein Vierteljahrhundert nach ihrer Abschaffung den Weg zurück ins Aktiengesetz geebnet. Dabei hat der Regierungsentwurf den Bundestag ohne wesentliche Änderungen passiert. So stellt der im Vorfeld identifizierte Klarstellungsbedarf die Praxis nun vor Anwendungsprobleme – und auf Grund der unzureichenden Erfassung der Corporate-Governance-Risiken durch den Gesetzgeber liegt der Ball nunmehr im Feld von Kodexkommission und Gestaltungspraxis.
Guntermann, Lisa Marleen, Krypto-Aktie & Co., AG 2024, S013-S022
“Modernisierung des Kapitalmarkts heißt auch Digitalisierung des Aktienmarktes“. Mit diesen Worten kündigten das BMJ und das BMF im Juni 2022 die Öffnung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) für Aktien an. Nachdem der Gesetzgeber des eWpG die Einführung der elektronischen Aktie nur ein Jahr zuvor noch vehement abgelehnt hatte, schienen die in der Literatur verschiedentlich diskutierten Potentiale der Blockchain-Technologie im Gesellschaftsrecht nun endlich realisiert zu werden. Doch das ZuFinG beschränkt sich auf minimalinvasive Änderungen, die auf den ersten Blick nicht zu großen Umbrüchen führen werden. Inwieweit dieses Regelungskonzept überzeugt und welche aktienrechtlichen Implikationen die elektronische Aktie haben wird, ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags. Zudem wagt der Beitrag eine Prognose über die zu erwartende praktische Relevanz der elektronischen Aktie und zeigt notwendige Änderungen de lege ferenda auf.
von der Linden, Klaus, Neuerungen im Kapitalerhöhungsrecht, AG 2024, S023-S030
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 bringt zahlreiche aktien?, kapitalmarkt- und wertpapierrechtliche Neuerungen. Diese betreffen auch das Kapitalerhöhungsrecht und dort namentlich den vereinfachten Bezugsrechtsausschluss, das bedingte Kapital sowie den Rechtsschutz gegen Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Hauptversammlung. Der Beitrag stellt die Änderungen vor und ordnet sie mit Fokus auf ihre Bedeutung für die Unternehmenspraxis ein.
Schwarz, Simon, Auswirkungen der Reform des § 255 AktG auf das Recht der Unternehmensbewertung, AG 2024, S031-S052
Um die Kapitalaufnahme von Aktiengesellschaften zu erleichtern, wurde durch das ZuFinG die in § 255 AktG geregelte Bewertungsrüge neu gefasst und in das Spruchverfahren verwiesen. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der Reform auf die Unternehmens-, Bewertungs- und Gerichtspraxis zu Sachkapitalerhöhungen im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen (etwa Anteilskäufen, Sanierungen, Übernahmen) unter Auswertung der bisherigen Spruchpraxis.
Harnos, Rafael, Börsenmantelaktiengesellschaft, AG 2024, S053-S071
Die starren Strukturen des Aktienrechts haben die deutschen Aktiengesellschaften davon abgehalten, auf der internationalen SPACs-Welle der Jahre 2020 bis 2022 zu reiten. Damit das deutsche Unternehmensrecht im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen anschlussfähig bleibt, hat der Gesetzgeber im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes in §§ 44 ff. BörsG eine neue Rechtsformvariante der AG geschaffen: die Börsenmantelaktiengesellschaft (BMAG). Diese legislative Neuschöpfung ist im Ausgangspunkt zu begrüßen, die börsenrechtlichen SPACs-Vorschriften sind aber an einigen Stellen unausgegoren. Der Beitrag arbeitet heraus, wie die Löcher im BMAG-Surfbrett geflickt werden können, um die Rechtsformvariante auf künftige SPACs-Wellen vorzubereiten.
Linardatos, Dimitrios, Ausschluss der AGB-Kontrolle bei Finanzgeschäften, AG 2024, S072-S084
Ob die AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr renovierungsbedürftig ist, ist eine lang geführte Debatte. Schrifttum und Praxis beklagen, dass insbesondere die Judikatur den unternehmerischen Geschäftsverkehr stark belaste und Unternehmen zur Flucht in ausländische Rechtsordnungen veranlasse. Der mit dem ZuFinG eingeführte § 310 Abs. 1a BGB versteht sich als Reaktion hierauf. Der Beitrag zeigt, dass die gut gemeinte Privilegierung wenig gelungen ist.
