Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 15)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Schl.-Holst. 7.2.2024, 9 U 91/23
Zur separaten Ausübung eines statutarischen Vorkaufsrechts durch Mitgesellschafter bei einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen

1. Bei einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen können statutarische Vorkaufsrechte von den Mitgesellschaftern grundsätzlich separat ausgeübt werden (im Anschluss an BGHZ 168, 152 = WM 2006, 1598). Das einzelne Vorkaufsrecht hat Vorrang gegenüber dem in § 464 Abs. 2 BGB geregelten Grundsatz der Vertragsidentität.

2. Der durch separate Ausübung des Vorkaufsrechts verpflichtete Mitverkäufer kann nicht analog § 467 Satz 2 BGB die Erstreckung der Vorkaufsrechtsausübung auf den gesamten Anteilskaufvertrag verlangen.

3. Droht im Fall der separaten Ausübung des Vorkaufsrechts der Vollzug der Anteilsübertragung, so kann auf Antrag des Vorkaufsberechtigten im Wege einer einstweiligen Verfügung die Übertragung untersagt werden.
(alle nicht amtl.)

OLG Celle 17.4.2023, 9 W 41/23
Rechtsschutz bei Ausschluss eines Aktionärs von einer Kapitalerhöhung

Ein Aktionär kann – selbst bei unterstellter Verletzung seines Bezugsrechts – im Wege der einstweiligen Verfügung grundsätzlich nicht die Unterlassung der Kapitalerhöhung seitens der Aktiengesellschaft oder die Verlängerung der Bezugsfrist verlangen. Er könnte allenfalls verlangen, dass die Gesellschaft den Abschluss seinen Rechten zuwiderlaufender Zeichnungsrechte unterlässt. Ein hinter dem Aktionär stehender wirtschaftlich Interessierter ist für derartige Ansprüche nicht aktiv legitimiert.
(amtl.)

OLG Brandenburg 17.1.2024, 7 U 36/21
Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen eigener Geschäfte im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft

1. Zur Wirkung der Eintragung eines durch nichtigen Beschluss ausgeschlossenen Aktionärs ins Aktienregister.

2. Zu kurzen Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots.

3. Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds wegen eigener Wahrnehmung von Geschäftsführungen der Gesellschaft.
(alle nicht amtl.)

BFH 6.9.2023, I R 35/20
Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sog. Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist (Urteil des EuGH Wächtler vom 26.2.2019 – C-581/17, ECLI:EU:C:2019:138, IStR 2019, 260), hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht.
(amtl.)